Klimanotstand in Vorarlberg ausgerufen –
Gehen wir es gemeinsam an!
Wir, die Initiativgruppe Klima-Bürger*innen-Rat-Vorarlberg, Lucia Emerich-Rüdisser, Anne Tiefenthaler und Daniel Pucher, möchten durch die Veranlassung eines Bürger*innenrats in Vorarlberg (nach § 5 Abs 6 – Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten und Artikel 1 Abs 4 der Vorarlberger Landesverfassung) die Meinungen und Ideen der Vorarlberger*innen zum Thema Klimaschutz in den Fokus rücken.
Unser Anliegen ist die Bildung eines landesweiten Bürger*innen-Rats zur Behandlung der folgenden Fragen:
Wie kann ein gemeinsames Herangehen an die großen Herausforderungen der Klimakrise in Vorarlberg gelingen?
Wo braucht die Politik uns? Wo brauchen wir die Politik?
Mit 1000 Unterschriften kann der Bürgerrat starten. Wir freuen uns über jede Unterschrift:
Hier kannst du ab sofort den Bürger*innenrat unterschreiben:
entweder hier in der Online-Petition über die aufstehn-Plattform. (Du musst über 16 Jahre alt sein und einen Hauptwohnsitz in Vorarlberg haben, bitte nicht doppelt online und per Hand unterschreiben!)
oder das Unterschriftenblatt hier als pdf. downloaden, ausdrucken, Freunde, Bekannte und Familie unterschreiben lassen und uns schicken: per Scan und Mail an luciaruedisser @ hotmail . com
oder per Post an Lucia Emerich-Rüdisser, Im Steinat 12, 6850 Dornbirn
Wer steht dahinter?
Wir, Lucia Emerich-Rüdisser, Anne Tiefenthaler und Daniel Pucher, sind eine überparteiliche Gruppe von Bürger*innen und werden unter anderem von folgenden Akteur*innen unterstützt: Essbare Stadt Dornbirn, Naturschutzbund, freigeist arbogast, Offener Kühlschrank, Radlobby Vorarlberg, Müllpiraten…
Warum starten wir eine Bürgerinitiative?
Wir sehen den Bürger*innenrat als Chance, um das Thema Klimakrise auf vielen Ebenen zu diskutieren, verschiedene Stimmen zu Wort kommen zu lassen und neuen Ideen Gehör zu verleihen. Außerdem ist der Bürger*innenrat auch als Ergänzung bzw. zur Unterstützung für Entscheidungen der Landesregierung beabsichtigt.
Wir denken: Beteiligung ist ein effektiver Weg für nachhaltige Mitverantwortung.
Was ist ein Klimanotstand?
In Vorarlberg wurde im Juli 2019 als erstes Bundesland Österreichs der Klimanotstand vom Landtag ausgerufen. Die Erklärung des Klimanotstandes bedeutet, dass Parlamente und Verwaltungen feststellen, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die menschengemachte globale Erwärmung nicht ausreichen, diese zu begrenzen.
Seit Beginn des industriellen Zeitalters hat sich die Erde bereits um ca. 1 Grad Celsius erwärmt. Der Weltklimarat (IPCC) warnt vor den Folgen einer weiteren Erwärmung der Erde und spricht von einer Gefährdung von Ökosystemen, Artensterben sowie Risiken für die menschliche Gesundheit, Ernährungssicherheit und Lebensgrundlagen. Bereits bei einer Erwärmung um 1,5 Grad Celsius kann es dazu kommen, dass Kipppunkte erreicht werden und sich die Klimakrise auch durch Emissionsreduktion nicht mehr aufhalten lässt. 2015 verpflichtete sich Österreich im Pariser Klimaabkommen dazu, seinen Beitrag zu leisten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Derzeit ist Österreich leider weit davon entfernt, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Was ist ein Bürger*innenrat in Vorarlberg?
- Ein Bürger*innenrat ist ein Beteiligungsverfahren bei dem die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen.
- Zu einem Bürger*innenrat kann man sich nicht melden, die teilnehmenden Personen werden nach dem Zufallsprinzip (Melderegister) ausgewählt und eingeladen.
- Die Bürger*innen treffen sich für eineinhalb Tage, um gemeinsam unter professioneller Begleitung vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung (Stabstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung) ein Thema zu erörtern.
- Der Bürger*innenrat soll nicht bestehende politische Einrichtungen ersetzen, sondern diese ergänzen.
- Der Bürger*innenrat trifft keine Entscheidungen, sondern spricht Empfehlungen aus und dient somit der Entscheidungsvorbereitung.
- Die Ergebnisse des Bürger*innenrats werden als gemeinsame Erklärung verfasst und veröffentlicht. Daraufhin werden von betroffenen Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung Vorschläge des Bürger*innenrats auf konkrete Umsetzung geprüft und weitere Maßnahmen gesetzt.
Anschließend erhalten die Teilnehmer*innen des Bürger*innenrats eine schriftliche Rückmeldung wie die Ergebnisse verwertet wurden.