die BürgerInnen-Räte

Das Format der BürgerInnen-Räte ist, bezogen auf Österreich, 2006 in Vorarlberg entstanden und wird im westlichsten Bundesland auch am meisten eingesetzt. 41 BürgerInnen-Räte haben seither auf Gemeinde-, Regional- oder Landesebene stattgefunden.

Wie?

Grundsätzlich werden für einen BürgerInnen-Rat mehrere hundert Menschen zufällig aus dem Melderegister ausgewählt und angeschrieben/eingeladen. Dieser Einladung folgen dann zwischen 15 und 30 Personen, die dann in ein oder zwei Gruppen eineinhalb Tage lang, strukturiert durch die Moderation und die Methode Dynamic Facilitation, über das oder die Themen beraten. Am Ende stehen Statements, Thesen, Herausforderungen und Lösungsvorschläge, die in einem öffentlichen BürgerInnen-Cafe präsentiert und weiter diskutiert werden, bevor sie gesammelt an die Landesregierung übergeben werden. Diese muss dann innerhalb einiger Monate eine Stellungnahme dazu abgeben und eine sogenannte Resonanzgruppe eruiert Möglichkeiten wie die Ergebnisse in den verschiedenen Handlungsfeldern oder Ebenen umgesetzt werden könnten.

Einige BürgerInnen-Räte haben auch in andren Bundesländern stattgefunden, ebenfalls auf verschiedensten Ebenen und auch in Form von Jugendräten. Ein besonderer Aspekt, der sich auf Vorarlberg beschränkt, ist, dass die BürgerInnen-Räte hier seit 2013 in der Verfassung als „Ergänzung zur direkten und repräsentativen Demokratie“ verankert sind. Dazu auch noch die interessante Möglichkeit, dass Personen oder Initiativen mit dem Sammeln von 1000 Unterschriften einen landesweiten BürgerInnen-Rat einfordern können. Der Betreiber dieser Website, war Teil der Initiativgruppe, die diese Möglichkeit 2017 das erste Mal genutzt hat.

(konstruktive) Kritik

Die Landesregierung muss sich immer wieder die Kritik gefallen lassen, sie nehme die Ergebnisse nicht ernst genug. Dazu muss gesagt werden, dass die lt. Gesetzestext die Ergebnisse nicht bindend sind. Als Ergebnis quasi aller BürgerInnen-Räte, findet sich, unabhängig von Thema, immer der Wunsch nach mehr Beteiligung. Was auch manchmal etwas zu wünschen übrig lässt, ist die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu den BürgerInnen-Räten.
Ob der BürgerInnen-Rat nun das Optimum an Beteiligung darstellt, oder ob und wie es noch besser ginge, ist natürlich Ansichtssache und will hier diskutiert werden. Wie repräsentativ die BR-Zufallsauswahl tatsächlich ist, obs repräsentativer ginge wenn es zB eine Aufwandsentschädigung und/oder eine Kinderbetreuung gäbe, ist dabei nur eine erste Frage. Dass bei komplexen Themen mehr als eineinhalb Tage Zeit gut wären, eine andre.

Infos zu vielen andren Beteiligungsprozessen finden sie auf der Website der Initiative IG Demokratie (politische Perspektive) oder auf www.partizipation.at. (praxis-bezogen)

Mehr Infos und Details zu den BürgerInnen-Räten finden sie auf der Seite der Vorarlberger Landesregierung und des Büro für Zukunftsfragen, dass die BürgerInnen-Räte organisiert und für alle Abläufe drumherum verantwortlich ist.